BEGRIFF #237

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Zwangsbeitrag

Eine abwertende Bezeichnung für verpflichtende Abgaben, besonders den Rundfunkbeitrag. Sie hebt den fehlenden individuellen Verzicht hervor und blendet den gesetzlich begründeten Finanzierungszweck aus. Im politischen Framing wird aus einer öffentlichen Abgabe ein illegitimer persönlicher Zugriff, der Widerstand gegen die gesamte Institution mobilisieren soll. Die Zwangsmetapher verschiebt die Debatte von Zweck und Ausgestaltung einer öffentlichen Abgabe auf die Vorstellung eines grundsätzlich illegitimen persönlichen Zugriffs. Eine gesetzliche Finanzierungsform wird als persönlicher Zwangsakt gerahmt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zu delegitimieren.

Noch so ein Begriff